keine Krawatten-Pflicht für Postbank-Mitarbeiter bei hohen Temperaturen

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2015, 4 TaBV 2 /15 Die Regelungszuständigkeit des örtlichen Betriebsrats kann bleibt für Teilbereiche bestehen bleiben, auch wenn bereits eine abweichende Gesamtbetriebsvereinbarung besteht. Die gerichtliche Entscheidung: Bei der Arbeitgeberin besteht eine – durch den Gesamtbetriebsrat verhandelte – deutschlandweit gültige Betriebsvereinbarung bezüglich Arbeitskleidung. Danach gehört zu einer…

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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2015, 9 Sa 570/15 Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Min-destlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Die gerichtliche Entscheidung: In den Arbeitsverträgen des Arbeitgebers waren – neben des…

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keine Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs mittels Beschäftigungsklage

BAG, Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 121/13 vorgehend: Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 29.02.2012, 6 Ca 303/11 Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2012, 6 Sa 513/12 Ausschlussfristen für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, erfassen bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen…

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