keine Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs mittels Beschäftigungsklage

BAG, Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 121/13
vorgehend: Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 29.02.2012, 6 Ca 303/11
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2012, 6 Sa 513/12

Ausschlussfristen für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, erfassen bei Anwendung der für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen maßgeblichen Grundsätze sämtliche Ansprüche wegen vorsäzlicher und fahrlässiger Schädigung (amtlicher Leitsatz).

Die gerichtliche Entscheidung:

Der Kläger ist bei der Beklagten im Straßenbau beschäftigt. Seit Januar 2008 ist er arbeitsunfähig erkrankt. Im April teilte der Kläger mit, ab 03.05.2009 wieder arbeitsfähig zu sein. In der Folge bot er seine Arbeitsleistung mehrfach an. Der Arbeitgeber teilte mit, er nehme die Arbeitsleistung nur an, wenn eine entsprechende Bestätigung der Arbeitsfähigkeit durch den arbeitsmedizinischen Dienst vorgelegt werde oder durch amtsärztliches Gutachten erklärt werde. Mit Klage vom 15.06.2009 beantragte der Kläger Zahlung der Vergütung für den Monat Mai 2009 sowie auf Beschäftigung. Im laufenden Verfahren stellten die Parteien die Arbeitsfähigkeit unstreitig.

Der Arbeitsvertrag des Klägers sieht zur Geltendmachung von Ansprüchen eine zweistufige Ausschlussfrist vor. Danach sind Zahlungsansprüche innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Entstehen schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen; sofern sie nicht erfüllt werden, sind sie innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten gerichtlich geltend zu machen. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger am 27.07.2011 Zahlungsklage auf Vergütung hinsichtlich der Monate Juni 2009 bis Mai 2011 geltend gemacht.

Das Gericht hat die Zahlungsansprüche, soweit sie älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Klageerhebung waren, abgewiesen. Dabei könne sich der Kläger auch nicht auf die Sonderregelung zu Zahlungsansprüchen bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage berufen. Auch wenn die vertragliche Vereinbarung durch juristische Laien erfolgt sei, so müsse dieser Begriff jedoch, nachdem es sich um einen juristisch belegten Begriff handele, auch juristisch ausgelegt werden. Dabei bestände ein inhaltlicher Unterschied, ob es sich um eine Kündigungsschutzklage oder um eine Klage auf Beschäftigung handele.

Folgen für die Praxis:

Das Gericht hat die Zahlungsansprüche, soweit sie älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Klageerhebung waren, abgewiesen. Dabei könne sich der Kläger auch nicht auf die Sonderregelung zu Zahlungsansprüchen bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage berufen. Auch wenn die vertragliche Vereinbarung durch juristische Laien erfolgt sei, so müsse dieser Begriff jedoch, nachdem es sich um einen juristisch belegten Begriff handele, auch juristisch ausgelegt werden. Dabei bestände ein inhaltlicher Unterschied, ob es sich um eine Kündigungsschutzklage oder um eine Klage auf Beschäftigung handele.

Linkhinweis:

Der Volltext der Entscheidung ist auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts veröffentlich und kann hier abgerufen werden.

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