keine Kündigung bei unerlaubtem Anruf auf kostenpflichtiger Hotline (Schaden EUR 18,50)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015, 12 Sa 630 /15
vorgehend: ArbG Wesel, Urteil vom 13.05.2015, 3 Ca 393/15

Eine Kündigung wegen unerlaubten Anrufen bei einer kostenpflichtigen Hotline im Gesamtwert von EUR 18,50 ist unwirksam.

Die gerichtliche Entscheidung:

Die Klägerin war bei der Beklagten als Bürokraft seit Januar 2014 beschäftigt. Hinsichtlich der Telefonnutzung war vereinbart, dass die Telefone auch für private Anrufe genutzt werden können. Hinsichtlich der Nutzung von Telefonhotlines wurde keine Regelung getroffen.

Im Januar 2015 hat die Klägerin insgesamt 37 Mal eine solche Hotline angerufen, um an einem Radiogewinnspiel teilzunehmen. Dies erfolgte während den Arbeitspausen.

Die hierauf folgende Rechnung legte sie – ohne Mitteilung an die Arbeitgeberin – ab. Nachdem die Ar-beitgeberin die Unterlagen überprüfte und die Anrufe feststellte, bot die Klägerin den finanziellen Ausgleich an. Dennoch kündigte die Beklagte die Klägerin fristlos.

Das Gericht erachtet die Kündigung als sozial ungerechtfertigt. Zwar läge eine Pflichtverletzung vor, obwohl es bei der Beklagten keine ausdrückliche Regelung zur Nutzung bei Sondernummern gebe. Allerdings hat die Pflichtverletzung nicht das Gewicht, eine Kündigung zu rechtfertigen: Ein Arbeitszeitbetrug läge nicht vor, da die Anrufe in den Pausenzeiten erfolgt sind. Das Vermögensdelikt zu Lasten der Beklagten wiegt vom Volumen her zu gering, um einen endgültigen Vertrauensverlust zu rechtfertigen.

Folgen für die Praxis:

Die vorliegende Entscheidung folgt der in den letzten Jahren herausgebildeten Rechtsprechung zu geringen Vermögensdelikten. Beginnend mit Emmely (BAG, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09) hat die Rechtsprechung immer wieder (entgegen der älteren Entscheidungen) bestätigt, dass geringfügige Vermögensdelikte nicht zur fristlosen Kündigung ausreichen. Die diesbezügliche Entwicklung ist allerdings kritisch zu verfolgen: Während bei Emmely sich der Schadenswert noch lediglich auf EUR 1,30, liegt hier bereits ein Schaden in Höhe von EUR 18,50 vor. Zugleich ist die – entscheidungserhebliche – Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren auf 1 Jahr geschrumpft.

Linkhinweis:

Die Pressemitteilung der Entscheidung ist auf der Internetseite der Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlich und kann hier abgerufen werden.

 

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