keine Krawatten-Pflicht für Postbank-Mitarbeiter bei hohen Temperaturen

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2015, 4 TaBV 2 /15

Die Regelungszuständigkeit des örtlichen Betriebsrats kann bleibt für Teilbereiche bestehen bleiben, auch wenn bereits eine abweichende Gesamtbetriebsvereinbarung besteht.

Die gerichtliche Entscheidung:

Bei der Arbeitgeberin besteht eine – durch den Gesamtbetriebsrat verhandelte – deutschlandweit gültige Betriebsvereinbarung bezüglich Arbeitskleidung. Danach gehört zu einer kompletten Unternehmensklei-dung zumindest Hemd/Bluse, Rock/Hose und das Tragen einer Krawatte.

Im Betrieb Stuttgart bildeten Betriebsrat und Arbeitgeberin eine Einigungsstelle zum Thema Gesundheits-schutz und Raumklima. Die Einigungsstelle entschied, dass die Mitarbeiter an die Raumtemperatur angepasste Kleidung tragen dürften. Dies bedeute, dass bei Kältebelastungen von unter 17 Grad die Mitarbeiter berechtigt seien, an die Dienstkleidung angepasste Pullover oder Westen zu tragen. Bei Raumtemperaturen über 30 Grad sollen die Mitarbeiter berechtigt sein, auf das Tragen von Krawatten zu verzichten.

Die Arbeitgeberin focht den Spruch der Einigungsstelle an mit der Begründung, dass die Bekleidungsregelungen bereits abschließend in der GBV geregelt seien.

Das LAG hat diese Ansicht abgelehnt. Die GBV basiere auf dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebes); die von der Einigungsstelle umfasse jedoch den Regelungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Gesundheitsschutz). Auch wenn es hier eine Überschneidung der Mitbestimmungsrechte gebe, so müsse diese durch die Arbeitgeberin hingenommen werden.

Folgen für die Praxis:

Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung, dass der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung (d.h. dass innerhalb eines Mitbestimmungstatbestandes immer nur ein Gremium regelungszuständig sein kann) in Einzelfällen durchbrochen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn lediglich in einem kleinen Teilbereich eine Überschneidung gegeben ist, die Regelung insgesamt aber die anderweitige Regelung nicht in Frage stellt.

Linkhinweis:

Die Pressemitteilung der Entscheidung ist auf der Internetseite von juris veröffentlich und kann hier abgerufen werden.

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