Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam (08.10.2015)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2015, 9 Sa 570/15

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Min-destlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam.

Die gerichtliche Entscheidung:

In den Arbeitsverträgen des Arbeitgebers waren – neben des Stundenlohnes – auch weitere zusätzliche Leistungen vorgesehen. Namentlich handelte es sich hierbei um eine Sonderzahlung zum Jahresende (Weihnachtsgeld), zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine Leistungszulage. Mit der Änderungskündigung wollte der Arbeitgeber diese Zusatzleistungen streichen und den Stundenlohn im Gegenzug auf die Höhe des gesetzlichen Mindestentgeltes erhöhen.

Das Gericht hat hierzu zwischen dem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld einerseits und der Leistungszulage andererseits differenziert. Bei ersterem handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um einen Vergütungsbestandteil als Gegenleistung zur Arbeitsleistung, sondern um zusätzliche Prämien. Eine Veränderung wäre nur im Zuge einer Änderungskündigung möglich. Eine solche würde jedoch materiell voraussetzen, dass der Fortbestand des Betriebs mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet sei; dies ist hier nicht der Fall.

Anders wäre der Fall hinsichtlich der Leistungszulage zu beurteilen: Da sich diese unmittelbar als Gegenleistung darstellt, kann sie auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Folgen für die Praxis:

Die Entscheidung bringt einerseits keine großen Veränderungen mit sich. Allerdings differenziert sie mit erfreulicher Klarheit zwischen den im Synallagma stehenden Leistungen einerseits (bei denen eine Anrechnung auf den Mindestlohn erfolgen kann) und den Leistungen, die vergangenheitsbezogen und zukunftsgerichtet für Betriebstreue gewährt werden.

Linkhinweis:

Die Pressemitteilung der Entscheidung ist auf der Internetseite des Landes Berlin veröffentlich und kann hier abgerufen werden.

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